Gemeinsame Schwerpunktkontrollen im Nahverkehr: Polizei beteiligt sich an Kontrollaktion

Am Dienstag haben in Hannover Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Dipl.-Ing. Kai Henning Schmidt von der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), eine Sicherheitspartnerschaft unter dem Titel “Sicher im ÖPNV: Wir tragen Maske in Bus und Bahn” unterzeichnet. Heute folgen die ersten gemeinsamen Schwerpunktkontrollen von Polizei, Kommunen und ÖPNV, an der sich auch die Polizeidirektion Osnabrück, von den Ostfriesischen Inseln bis zum Teutoburger Wald, beteiligt. Eine Bilanz zu den Kontrollen ist für Donnerstag geplant.

Oberstes Ziel der Kontrollaktion, so Marco Ellermann, Sprecher der Polizeidirektion Osnabrück: “Wir wollen durch gemeinsame Kontrolltätigkeiten von Polizei, Kommunen und ÖPNV die Anzahl der Personen, die eine Mund-Nase-Bedeckung verweigern, verringern und die Bevölkerung für die Thematik sensibilisieren. Uns ist es wichtig, durch Aufklärung und Gespräche für Verständnis und Akzeptanz für die notwendigen Maßnahmen im Sinne eines effektiven Infektionsschutzes zu sorgen. Aber auch die Ahndung entsprechender Verstöße werde in letzter Konsequenz am heutigen Tage, wie auch in der Zukunft, eine Rolle spielen, so Ellermann. Laut neuem Bußgeldkatalog in Niedersachsen wird bei der Nichtbeachtung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes, beispielsweise in Bussen, ein Bußgeld von 100 bis 150 Euro fällig. Bei Nichtbeachten der Abstandsregeln sind es 100 bis 400 Euro.

Seit den von der Bundesregierung beschlossenen Regeln zur Kontaktreduzierung am 16.03.2020 hat die Polizeidirektion bis Ende August rund 5.100 polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus getroffen. Zu den Maßnahmen gehörten 498 Straftaten, 2.760 Ordnungswidrigkeiten, 499 Platzverweise und 634 Identitätsfeststellungen. In sechs Fällen kam es im Zusammenhang mit Corona-Vorfällen zu Widerstandshandlungen, zudem gab es über 240 Amtshilfeersuchen seitens der Kommunen.