Gemeinde Bohmte macht für Investitionen mehr Schulden

Eine ungewöhnliche Konstellation ergab sich am Donnerstagabend in der Bohmter Ratssitzung in der Aula der Oberschule: Der Haushalt 2019 wurde gegen die 12 Stimmen der SPD, bei einer Enthaltung und drei Stimmen unter Vorbehalt aus Bündnis 90/Grüne und Linke wegen der Verlustabdeckung für die HWL (Hafen Wittlager Land Gesellschaft) verabschiedet.

Vorgestellt wurde das Zahlenwerk von Martin Schnöckelburg, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft. Er richtete Dank an die Verwaltung, die den Haushalt hervorragend vorbereitet habe, und an die Ratsmitglieder, die an der Haushaltsklausur teilgenommen hatten. Schnöckelborg: „Sonst wäre es nicht möglich gewesen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“.

Verschuldung steigt

Im Ergebnishaushalt errechnet sich ein Jahresergebnis von 515.662 Euro. Der Gesamtfinanzhaushalt umfasst 28.852.930 Euro an Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit und 20.008.195 Euro an Auszahlungen sowie 840.000 Euro für Schuldentilgung. Geplant sind 5.037.200 Euro an Investitionen. Dazu gehören Mittel für die Dorfentwicklung (1,36 Millionen Euro), für Baumaßnahmen an Kindergärten (921.000 Euro) und an Schulen (536.000 Euro). Der Vorsitzende des Finanzausschusses: „Ohne Kreditaufnahme kommen wir nicht aus. Dadurch erhöht sich die Verschuldung.“ Vorgesehen ist ein Kreditvolumen von 2.737.358 Euro.

Investitionen bis 2030

Weiter erläuterte er, dass seit 2018 das Projekt „Gesunde Finanzen für die Gemeinde Bohmte“ läuft, das vom Büro Heimann Consulting Hagen begleitet wird. Ein Arbeitspaket sei eine Prioritätenliste für Investitionen bis zum Jahr 2030 gewesen. Das Spektrum reicht von notwendig und dringenden Maßnahmen bis zu den wünschenswerten, aber nicht finanzierbaren. Würden sämtliche Projekte (von der EDV-Ausstattung der Schulen – Kategorie I) über Frei- und Hallenbad (Kategorie II), die Feuerwehrhäuser in Hunteburg und Herringhausen (Kategorie III) bis hin zu Brückensanierungen (Kategorie IV) verwirklicht, stiege der Schuldenberg der Kommune von 13,6 Millionen Euro auf nahezu 30 Millionen.

Anträge eingereicht

Ein Großteil der Diskussionen unter dem Tagesordnungspunkt Haushalt 2019 galten dem Bohmter Dorfentwicklungsprojekt „Bewegungsband“. Die SPD hatte zwei Anträge eingereicht, von denen einer forderte, die Förderanträge für das Projekt komplett aufzugeben. Ein weiterer Antrag, im zweiten Schritt von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und den Linken unterstützt, votierte für Mittel für die Dorfentwicklung rund um das Bewegungsband (Mehrgenerationenplatz und Schulhof der Oberschule) bei gleichzeitigen Kürzungen von 500.000 Euro. Antrag eins wurde mit 12 Ja-, 17-Neinstimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Antrag zwei bei 12 Gegenstimmen der SPD angenommen.

Es bleibt Beratungszeit

Bürgermeister Klaus Goedejohann verwies darauf, dass mit der Verabschiedung des Haushaltes 2019 der Prozess rund um die Planung des Bewegungsbandes, für das 1,7 Millionen Euro veranschlagt seien, nicht beendet sei. Bis zum Antragsstichtag am 15. September blieben rund sechs Monate Zeit. Der Verwaltungschef forderte: „Lassen Sie uns vernünftig miteinander reden und den Haushalt mit wichtigen Investitionen mit breiter Brust beschließen.“ Die Verabschiedung erfolgte mit Stimmen von CDU, Grünen und Linken, wobei sich Lars Büttner der Stimme enthielt – wegen des Hafenprojektes. Aber er wollte „den vielen guten Dingen, die der Haushalt enthält, nicht im Wege stehen.